Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer

§ 3 Eigentumsvorbehalt

§ 4 Gewährleistung

§ 5 Transportschäden

§ 6 Datenschutz

§ 7 Anwendbares Recht

§ 8 Gerichtsstand

§ 9 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Vertragssprache

2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung

4. Speicherung des Vertragstextes

5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung

6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung

7. Preise

8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (z.B. Schweiz, USA)

9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

12. Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers

13. Online-Streitbeilegung

14. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

15. Zahlungsmittel

§ 1 Begriffsbestimmungen 

(1) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.

(3) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer

(1) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§ 4 Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB), so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt dabei 2 Jahre ab der Ablieferung der Sache beim Käufer.

(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Ansprüche auf Schadensersatz sind hiervon ausgenommen. Diese richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.

(3) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.

§ 5 Transportschäden

(1) Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.

(2) Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.

(3) Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.

§ 6 Datenschutz

(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten, also Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, gegebenenfalls Fax- und Telefonnummer werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)) von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benötigen diese Daten zur Abrechnung, Lieferung und Rechnungsstellung. Mit diesen Daten können Ihre Bestellungen verarbeitet und ausgeführt und Sie darüber auf dem Laufenden gehalten werden.

(2) Wir geben die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers oder ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder gesetzliche Verpflichtung an Dritte weiter. Eine gesetzliche Befugnis zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte besteht für die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlung beauftragte Bankinstitut oder das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf die notwendigen Daten.

(3) Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und /oder Löschung der gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per E-Mail, Post oder Fax. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in der Anbieterkennzeichnung.

(4) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

§ 7 Anwendbares Recht 

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur, insoweit zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 8 Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

§ 9 Verbraucherinfo und Info im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Vertragssprache 

Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen 

a) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.

b) Legt der Käufer ein Produkt in den Warenkorb durchläuft er vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes einen Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers. Hier muss der Käufer seine Rechnungs- und Lieferadresse eingeben sowie seine gewünschte Zahlungsart und die Versandart auswählen. Erst mit Absendung der Online-Bestellung durch Anklicken des verbindlichen Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht angegebenen Preis ab.

c) Sofern der Verkäufer als Zahlungsart „Überweisung“ anbietet und der Käufer diese Zahlungsart im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Bank angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Bank kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.

d) Sofern der Verkäufer als Zahlungsart „Paypal“ anbietet und der Käufer diese Zahlungsart im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.

e) Der Käufer kann auch ein Angebot des Verkäufers telefonisch, per Fax, oder per E-Mail unverbindlich anfordern. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Käufer innerhalb von 7 Werktagen ein verbindliches Angebot samt der erforderlichen Pflichtinformationen nach telefonischer Anfrage bzw. Absendung der Anfrage per Fax/E-Mail oder Brief übersenden, wobei es zur Wahrung der Frist auf den Zugang des Angebotes beim Käufer ankommt. Der Käufer kann dann das Angebot des Verkäufers innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt des Angebotes wiederum telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief annehmen, wobei es zur Wahrung der Frist genügt, dass der Käufer das Fax, die E-Mail oder den Brief innerhalb der Frist versendet oder das Angebot des Verkäufers innerhalb der Frist telefonisch gegenüber dem Verkäufer annimmt. Nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist telefonisch an bzw. versendet seine Annahmeerklärung nicht per E-Mail, Fax oder Brief innerhalb der Frist, gilt das Angebot des Verkäufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.

3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung 

Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion des Internetshops im Bestellablauf korrigieren.

4. Speicherung des Vertragstextes

Die Bestelldaten, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert und auf Nachfrage dem Käufer erneut per E-Mail übersendet.

5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung 

a) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.

b) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.

c) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, sofern er dem Schuldner erfolglos eine angemessenen Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung

a) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.

b) Die maximale Lieferfrist innerhalb Deutschlands beträgt bei Vorkasse (z.B. Überweisung, Paypal etc.) 8 Werktage (Sonn- und staatlich anerkannte Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut durch den Käufer. Die maximale Lieferfrist in die sonstigen während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder beträgt bei Vorkasse (z.B. Überweisung, Paypal etc.) 10 Werktage (Sonn- und Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut durch den Käufer. Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Käufer abgesprochen. 

c) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.

d) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

e) Der Verkäufer trägt unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.

f) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.

7. Preise

Hinweis zur Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware auf dem Transportweg:

Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).

Die Versandkosten werden nach Lieferland berechnet

Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) können weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat (siehe nachfolgende Ziffer 8. dieser AGB). Dabei können evtl. Doppelzahlungen anfallen. Sollten sie damit nicht einverstanden sein, können wir sie nicht beliefern. Keine Rückerstattung der Mehrwertsteuer! Durch Ihre Zahlung stimmen sie zu. Ansonsten storniert sich ihre Bestellung ohne erfolgte Zahlung automatisch.

8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (außerhalb der EU)

Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen. Keine Rückerstattung der Mehrwertsteuer

9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien 

a) Informationen über die Gewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.

b) Sofern der Verkäufer eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher 

Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht können Sie der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers entnehmen.

11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Verkäufers entnehmen. 

12. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers

Unsere Identität sowie unsere ladungsfähige Adresse lauten Endlich Schmerzfrei GmbH, Wartbergsteige 109, 74076 Heilbronn

13. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform soll zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Diese OS-Plattform ist unter dem folgenden Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

14. Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

15. Zahlungsmittel

Wir bieten folgende Zahlungsmittel an: Paypal oder Banküberweisung.

Stand der AGB: 28.8.2017

Anhang: Zufriedenheits-Garantie

a) Garantiebestimmungen der Firma Endlich Schmerzfrei GmbH, Wartbergsteige 109, 74076 Heilbronn

b) Die nachfolgenden Bestimmungen treten neben die Ihnen gegenüber dem Verkäufer zustehenden Gewährleistungsrechte und Widerrufsrechte und lassen diese unberührt.

c) Unsere Zufriedenheits-Garantie gilt für die Latex-Matratze, die Kunden von www.endlich-schmerzfrei.net in unserem Internet-Shop erworben haben.

d) Sofern Sie als Käufer der Latex-Matratze Verbraucher sind und mit der Latex-Matratze nicht zufrieden sind, werden wir diese innerhalb einer Frist von 30 Tagen zurücknehmen und Ihnen den Kaufpreis erstatten.

e) Unsere Zufriedenheits-Garantie gilt nicht bei zurückgesendeten beschädigten Matratzen, welche durch Sie als Käufer aufgrund einer nicht sachgemäßen Anwendung entstanden sind.

f) Die Zufriedenheits-Garantie-Frist beträgt 30 Tage und beginnt mit dem Datum an dem das Produkt erstmals einem Endkunden zugestellt wird.

g) Voraussetzung der Inanspruchnahme unserer Zufriedenheits-Garantie ist neben der Einreichung des Produkts die Vorlage des Kaufbelegs oder eines gleichwertigen Kaufnachweises sowie die Rücksendung in der Original-Verpackung (Folie + unbeschädigte Kartonage).

h) Zur Geltendmachung Ihres Garantieanspruches melden sie Ihren Anspruch unter info@endlich-schmerzfrei.net an. Dann nennen wir Ihnen einen Rücksende-Adresse an die Sie das Produkt auf Ihre Kosten und Ihr Risiko zurücksenden können.